Was plant
die EU?

Der Critical Raw Materials Act der EU soll die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sichern und Europa dabei unterstützen, seine Klima- und Digitalziele bis 2030 zu erreichen. Das Gesetz zielt darauf ab, die europäische Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe zu stärken, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren und die Resilienz gegenüber Versorgungsunterbrechungen zu erhöhen. Zudem soll die Kreislauffähigkeit und Nachhaltigkeit verbessert werden. In Übereinstimmung mit dem Green Deal Industrieplan soll der Critical Raw Materials Act die Herstellung kohlenstoffneutraler Schlüsseltechnologien unterstützen.

Die EU-Kommission hat am 1. Februar 2023 den Green Deal Industrial Plan vorgestellt. Er soll die Wettbewerbsfähigkeit von sogenannten “Net-Zero Industries” in der EU fördern und den Weg zur Klimaneutralität in Europa unterstützen.  Die Kommission stützt sich in dem Industrieplan überwiegend auf eine Sammlung bereits bestehender Initiativen, die um ein am 13.6.2024 ergänztes “Netto-Null-Industrie-Gesetz” ergänzt wurde. 

Die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung führt detailliertere Berichtspflichten ein und stellt sicher, dass große Unternehmen und börsennotierte KMU über Nachhaltigkeitsaspekte Bericht erstatten müssen.

Für einige Mitgliedstaaten und Regionen wird es schwieriger sein als für andere, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Manche Mitgliedstaaten sind beispielsweise stärker auf fossile Brennstoffe angewiesen oder verfügen über CO₂-intensive Industriezweige, in denen eine beträchtliche Zahl von Menschen beschäftigt ist.
Die EU hat dafür einen Mechanismus für einen gerechten Übergang eingeführt, um den Regionen, die am stärksten vom Übergang zu einer CO₂-armen Wirtschaft betroffen sind, finanzielle und technische Unterstützung zu leisten.

Die im Juli 2021 von der Kommission vorgestellte EU-Waldstrategie für 2030 bildet einen Schwerpunkt des europäischen Grünen Deals. Sie stützt sich auf die EU-Biodiversitätsstrategie und spielt eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken.

Mit dem Paket “Fit for 55” werden die Ziele des Green Deals in Rechtsakte übertragen. Konkret handelt es sich um eine Reihe von Vorschlägen, mit denen bestehende Rechtsvorschriften im Bereich Klima, Energie und Verkehr aktualisiert und neue Gesetzgebungsinitiativen eingeführt werden sollen. Ziel ist es, die Rechtsvorschriften der EU an die Klimaziele der EU anzupassen.

Mit der Verordnung über das Europäische Klimagesetz ist das politische Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, zu einer rechtlichen Verpflichtung geworden. Mit dem Gesetz haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Verpflichtung angenommen, die Netto-Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 zu senken.

Ziele des Aktionsplans sind die Verbesserung der Luft-, Wasser- und Bodenqualität und die Verringerung des Anteils der EU-Ökosysteme, in denen Schadstoffe in der Luft die biologische Vielfalt gefährden.

Die im Mai 2021 aktualisierte Industriestrategie, verbindet die Lehren aus der Corona-Pandemie mit Maßnahmen für einen industriellen Wandel hin zur so genannten “Twin Transition”, dem Wandel zu einer grünen und gleichzeitig digitalen Wirtschaft. Dabei stehen besonders kleine und mittlere Unternehmen im Fokus, da sie zu den stärksten Innovationstreibern zählen. 

In der Strategie wird eine langfristige Vision dargelegt, wie die EU bis 2050 eine klimaresiliente Gesellschaft werden kann, die vollständig an die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels angepasst ist.

Chemikalien sind für einen modernen Lebensstandard und die Wirtschaft unverzichtbar. Chemische Stoffe können jedoch schädlich für Mensch und Umwelt sein. In seinen Schlussfolgerungen vom März 2021 billigte der Rat die von der Kommission vorgelegte EU-Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien.

Die Initiative soll dazu beitragen, die Gebäuderenovierung in allen Bereichen zu optimieren. Ziel ist es, die Renovierungsquote in den nächsten 10 Jahren zu verdoppeln und dadurch für mehr Energie- und Ressourceneffizienz zu sorgen.

Ziel der Wasserstoffstrategie ist es, bis 2050 die Nutzung von Wasserstoff auf breiter Ebene möglich zu machen. Es werden Maßnahmen zur Gestaltung der Rahmenbedingungen für Investitionen, Regulierung, den Aufbau von Märkten sowie Forschung und Innovation vorgeschlagen. Kurzfristig liegt der Fokus auf Investitionen und einer Förderung der Nachfrage.

Mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ soll die EU dabei unterstützt werden, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, indem das derzeitige Lebensmittelsystem der EU auf ein nachhaltiges Modell umgestellt wird.

Die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 soll zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt in Europa bis 2030 beitragen.

Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft setzt auf eine Entkopplung des Wirtschaftswachstums von der Ressourcennutzung und die Umstellung auf kreislauforientierte Systeme für Produktion und Verbrauch zur Verwirklichung der Klimaneutralität der EU bis 2050.

Die EU setzt beim Übergang zu Klimaneutralität auf die Führungsrolle der europäischen Industrie.
Ziel der EU-Strategie ist es, die Industrie in ihrer Rolle als Beschleuniger und Wegbereiter für Wandel, Innovation und Wachstum zu unterstützen.