7. Januar 2025

Neue EU-Kommission stellt Pläne zur Wettbewerbsfähigkeit vor

Allgemein

Seit dem 1. Dezember 2024 ist die neue Europäische Kommission im Amt. Während das detaillierte Arbeitsprogramm für 2025 erst Mitte Februar vorgestellt wird, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits ihre Prioritäten für die ersten 100 Tage gesetzt. Im Mittelpunkt steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Ein zentrales Element ist der “Kompass für Wettbewerbsfähigkeit”, der Mitte Januar präsentiert wird. Er umfasst drei Säulen: die Schließung der Innovationslücke zu den USA und China, die Verringerung strategischer Abhängigkeiten sowie die Balance zwischen Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Entscheidend wird sein, ob der Kompass über die bisherigen politischen Initiativen hinausgeht und konkrete Maßnahmen liefert.

Zusätzlich wird Ende Februar die Strategie für den “Clean Industrial Deal” veröffentlicht. Diese soll Aktionspläne für bezahlbare Energie, die Automobil- und Chemieindustrie sowie ein Gesetz zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie enthalten. Außerdem ist ein EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds geplant, um bestehende EU-Förderprogramme für Forschung und Innovation zu bündeln.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist der Bürokratieabbau. Die Kommission plant ein umfassendes Omnibus-Gesetz zur Verringerung administrativer Belastungen, das Berichts- und Sorgfaltspflichten reduzieren soll. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung des von den EU-Mitgliedstaaten geforderten “revolutionären Vereinfachungsprozesses”.

Darüber hinaus stehen weitere Initiativen auf der Agenda: Eine neue Binnenmarktstrategie im Juni 2025, ein EU Innovation Act sowie ein Gesetz zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, das 2026 folgen soll. Diese Vorhaben bieten Chancen für die Wirtschaft, müssen aber über bisherige Absichtserklärungen hinausgehen und konkrete Verbesserungen für Unternehmen bringen.